Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Mai 2024

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung der Webseite leghorjmdc.online sowie für sämtliche Verträge, die über diese Plattform zwischen der AnlageStart (nachfolgend "Anbieter") und ihren Nutzern bzw. Kunden (nachfolgend "Kunde") zustande kommen. Der Anbieter stellt auf seiner Webseite Informationen und digitale Produkte rund um die Themen Finanzbildung und Kapitalanlage zur Verfügung. Ein zentrales Anliegen des Anbieters ist die transparente und faire Gestaltung der Geschäftsbeziehung.

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Die Grundlage sämtlicher Vertragsbeziehungen zwischen dem Anbieter – AnlageStart, vertreten durch ihre Geschäftsführung, ansässig Jungfernstieg 22, 20354 Hamburg, erreichbar via E-Mail unter info@leghorjmdc.online – und dem Kunden bilden ausschließlich die in diesem Dokument dargelegten AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich und in schriftlicher Form zugestimmt.

(2) Diese AGB differenzieren zwischen Kunden, die als Verbraucher, und solchen, die als Unternehmer handeln:

• Verbraucher: Gemäß § 13 BGB ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
• Unternehmer: Gemäß § 14 BGB ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Sofern nicht explizit anders vermerkt, gelten die Regelungen dieser AGB für beide Gruppen. Spezifische Regelungen für Verbraucher oder Unternehmer werden gesondert gekennzeichnet.

(3) Digitale Inhalte: Im Sinne dieser AGB sind "digitale Inhalte" alle Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden, wie beispielsweise E-Books im PDF-Format, Videokurse, Online-Tutorials, Musterportfolios als Dokumente, Checklisten und der Zugang zu geschützten Mitgliederbereichen.

§ 2 Vertragsgegenstand und Wesen der Leistung

(1) Gegenstand der über die Webseite leghorjmdc.online geschlossenen Verträge ist der Erwerb von digitalen Inhalten zur privaten, nicht-kommerziellen Nutzung durch den Kunden. Der Anbieter stellt dem Kunden die erworbenen digitalen Inhalte in der Regel durch die Bereitstellung eines Download-Links oder durch die Freischaltung des Zugangs zu einem Online-Bereich zur Verfügung.

(2) WICHTIGER HINWEIS: KEINE ANLAGEBERATUNG: Der Anbieter stellt unmissverständlich klar, dass sämtliche auf der Webseite und in den digitalen Inhalten präsentierten Informationen, Analysen, Musterportfolios, Meinungen und Strategien ausschließlich der allgemeinen Information und der finanziellen Bildung dienen. Sie stellen zu keinem Zeitpunkt eine Anlageberatung im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG), eine Aufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren oder sonstigen Finanzinstrumenten, eine Steuerberatung oder eine Rechtsberatung dar.

(3) Die Inhalte werden nach bestem Wissen und Gewissen recherchiert und aufbereitet. Eine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der Informationen für die spezifischen Anlageziele des Kunden wird jedoch ausdrücklich nicht übernommen. Finanzmärkte sind volatil und mit Risiken behaftet, die bis zum Totalverlust des eingesetzten Kapitals führen können. Historische Wertentwicklungen, die möglicherweise in den Inhalten dargestellt werden, sind keine verlässlichen Indikatoren für zukünftige Ergebnisse.

(4) Der Kunde handelt bei sämtlichen Anlageentscheidungen, die er möglicherweise auf Basis der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Informationen trifft, vollständig auf eigenes Risiko und in eigener Verantwortung. Es obliegt allein dem Kunden, die erhaltenen Informationen auf ihre persönliche Anwendbarkeit zu prüfen und sich gegebenenfalls durch qualifizierte Dritte (z.B. einen lizenzierten Anlageberater, Steuerberater oder Rechtsanwalt) beraten zu lassen, bevor er konkrete finanzielle Dispositionen trifft.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Präsentation der digitalen Inhalte auf der Webseite des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar, sondern ist als eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu verstehen, seinerseits ein Angebot zum Kauf abzugeben (invitatio ad offerendum).

(2) Der Bestellvorgang gestaltet sich wie folgt: Der Kunde kann die gewünschten digitalen Inhalte durch einen Klick auf den entsprechenden Button (z.B. "In den Warenkorb") in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit eingesehen und modifiziert werden. Um den Bestellvorgang fortzusetzen, navigiert der Kunde zur Kasse ("Zur Kasse gehen"). Dort muss er seine für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten (Name, Adresse, E-Mail-Adresse) eingeben und eine Zahlungsmethode auswählen.

(3) Vor dem Abschluss der Bestellung werden dem Kunden auf einer Übersichtsseite alle wesentlichen Informationen zu seiner Bestellung (ausgewählte Produkte, Gesamtpreis, Rechnungs- und Lieferdaten) zusammengefasst. Der Kunde hat hier die Möglichkeit, seine Eingaben zu überprüfen und zu korrigieren. Durch das Betätigen des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" (oder einer vergleichbaren, eindeutigen Formulierung) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb befindlichen digitalen Inhalte ab.

(4) Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Werktagen annehmen. Die Annahme erfolgt durch eine der folgenden Handlungen:

• Zusendung einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung per E-Mail,
• Bereitstellung des Download-Links für die digitalen Inhalte per E-Mail,
• Freischaltung des Zugangs zum geschützten Mitgliederbereich,
• Aufforderung zur Zahlung nach Abschluss der Bestellung.

Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Annahmeerklärung bzw. der Bereitstellung der Leistung beim Kunden zustande. Der Eingang der Bestellung des Kunden wird dem Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt für sich allein noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, es sei denn, die Annahme wird darin ausdrücklich erklärt.

(5) Die Vertragsdaten werden vom Anbieter gespeichert und dem Kunden zusammen mit den AGB und der Widerrufsbelehrung per E-Mail zugesandt. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die nachfolgende Belehrung gilt ausschließlich für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.

Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten:

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten gemäß § 356 Abs. 5 BGB vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Kunde

1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

Der Anbieter wird den Kunden im Rahmen des Bestellprozesses auf diese Rechtsfolge hinweisen und dessen aktive Zustimmung durch eine separate Checkbox einholen, bevor die Bereitstellung des digitalen Inhalts erfolgt.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle auf der Webseite des Anbieters angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

(2) Dem Kunden stehen die im Bestellvorgang angezeigten Zahlungsmethoden zur Verfügung. Dies können beispielsweise PayPal, Kreditkartenzahlung über einen externen Dienstleister (z.B. Stripe) oder Sofortüberweisung sein. Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Der Zugang zu den digitalen Inhalten wird erst nach vollständigem Zahlungseingang gewährt.

(4) Sollte der Kunde in Zahlungsverzug geraten, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Lieferung und Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Die Lieferung digitaler Inhalte erfolgt elektronisch, entweder durch die Übersendung eines Download-Links an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder durch die Bereitstellung des Zugangs zu einem passwortgeschützten Online-Bereich auf der Webseite des Anbieters. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die korrekte und funktionsfähige E-Mail-Adresse anzugeben und die technischen Voraussetzungen (z.B. geeignete Software zum Öffnen von PDF-Dateien oder zum Abspielen von Videos) für den Empfang und die Nutzung der Inhalte zu schaffen.

(2) Der Anbieter räumt dem Kunden mit dem vollständigen Erwerb des digitalen Inhalts ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und zeitlich unbegrenztes Recht zur Nutzung der Inhalte für den ausschließlich privaten, persönlichen Gebrauch ein.

(3) Jegliche darüber hinausgehende Nutzung ist untersagt und bedarf der vorherigen, ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Insbesondere ist es dem Kunden strengstens verboten:

• die erworbenen digitalen Inhalte oder Teile davon zu vervielfältigen, zu bearbeiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu vermieten, zu verkaufen oder in sonstiger Weise kommerziell zu verwerten;
• die Inhalte an Dritte weiterzugeben, sei es entgeltlich oder unentgeltlich;
• Kennzeichnungen, Urheberrechtsvermerke oder technische Schutzmaßnahmen (wie z.B. Kopierschutz) zu entfernen oder zu umgehen;
• die Inhalte auf öffentlichen Plattformen, in sozialen Netzwerken oder auf File-Sharing-Diensten hochzuladen.

Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen stellt eine Urheberrechtsverletzung dar und kann zivil- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Der Anbieter behält sich in solchen Fällen die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausdrücklich vor.

§ 7 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die bereitgestellten digitalen Inhalte die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweisen und frei von Sach- und Rechtsmängeln sind. Ein Sachmangel liegt insbesondere vor, wenn der digitale Inhalt nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet ist, beispielsweise wenn eine Datei beschädigt und nicht lesbar ist.

(2) Keine Mängel sind subjektive Erwartungen des Kunden an den inhaltlichen oder didaktischen Wert des Produkts oder an den Eintritt eines bestimmten finanziellen Erfolgs. Die Gewährleistung bezieht sich ausschließlich auf die technische Funktionsfähigkeit und die Konformität des Inhalts mit der Produktbeschreibung.

(3) Der Kunde wird gebeten, die digitalen Inhalte nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu überprüfen und diese dem Anbieter unverzüglich per E-Mail an info@leghorjmdc.online mitzuteilen. Im Falle eines Mangels hat der Kunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. die Bereitstellung eines mangelfreien digitalen Inhalts. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben im Übrigen unberührt.

(4) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für Mängel ein Jahr ab Bereitstellung des digitalen Inhalts.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen. Ebenso haftet der Anbieter unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.

(2) Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sogenannten Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haftet der Anbieter auch bei leichter Fahrlässigkeit. Die Haftung ist in diesem Fall jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens begrenzt.

(3) AUSDRÜCKLICHER HAFTUNGSAUSSCHLUSS FÜR ANLAGEENTSCHEIDUNGEN: Der Anbieter schließt jegliche Haftung für finanzielle Verluste oder sonstige vermögensrechtliche Nachteile aus, die dem Kunden dadurch entstehen, dass er die in den digitalen Inhalten oder auf der Webseite dargestellten Informationen, Strategien oder Meinungen für seine eigenen Anlageentscheidungen nutzt. Die Entscheidung über den Kauf, Verkauf oder das Halten von Wertpapieren oder anderen Finanzprodukten obliegt allein dem Kunden und erfolgt auf dessen alleiniges Risiko. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Ergebnisse von Anlageentscheidungen, die auf Basis seiner Inhalte getroffen werden.

(4) Jede weitergehende Haftung des Anbieters ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Urheberrecht

Sämtliche vom Anbieter erstellten und verbreiteten Inhalte, einschließlich Texte, Grafiken, Videos, Layouts und Software, sind urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht liegt, soweit nicht anders gekennzeichnet, beim Anbieter. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Verwertung dieser Inhalte ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters ist nicht gestattet und wird rechtlich verfolgt.

§ 10 Datenschutz

Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Verarbeitung der Daten erfolgt ausschließlich zum Zweck der Vertragsabwicklung und -erfüllung. Detaillierte Informationen über Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung finden sich in der separaten Datenschutzerklärung des Anbieters, die auf der Webseite jederzeit abrufbar ist.

§ 11 Alternative Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter dem folgenden Link erreichbar ist: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

(2) Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet: info@leghorjmdc.online.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf die Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Anbieters in Hamburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.